Kategorie: Gewerkschaft

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund unterstützt die Einrichtung von Beschwerdestellen für die Pflege. „Die mutmaßlichen Missbrauchsfälle in einem Celler Pflegeheim haben auf bestürzende Weise die Dringlichkeit verdeutlicht“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender des BochumerBunds. Er regt an, die Beschwerdestellen bei den Pflegekammern anzusiedeln. „Dort sitzt die Expertise, die in solchen Fällen erforderlich ist“, meint Jäger. In Bundesländern ohne Pflegekammern müssten Pflegende auf jeden Fall in die Arbeit einer solchen Stelle eingebunden werden.

Wichtig sei eine enge Zusammenarbeit mit bereits existierenden Institutionen wie Heimaufsicht oder MDK. Darüber hinaus gebe es deutschlandweit diverse Krisen-Notrufe und Beschwerdestellen. „Ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedenster Stellen muss auf jeden Fall vermieden werden“, warnt Jäger. Daher sei so schnell wie möglich ein zentrales, bundesweites Meldesystem anzustreben.

Bei einer jetzt in Niedersachsen infolge der Verdachtsfälle in Celle erneut ins Spiel gebrachten Beschwerdestelle könnten sich Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende im Falle von Missständen auch anonym melden. Besonders wichtig ist nach Ansicht des BochumerBunds, dass im Rahmen eines solchen Meldesystems niemand Angst haben müsse, beispielsweise als Pflegebedürftiger vor – weiteren – Misshandlungen oder als Pflegekraft vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

„Die mutigen Kolleginnen und Kollegen, die Missstände anzeigen, dürfen nicht als ,Verräter‘ oder ,Nestbeschmutzer‘ dastehen. Vielmehr tun sie genau das, was auch wir als Gewerkschaft von unserer Berufsgruppe erwarten: Verantwortung zeigen und das Wohl der uns anvertrauten Menschen in den Mittelpunkt stellen“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft. Daher appelliert der BochumerBund an alle Pflegekräfte, genau hinzuschauen und sich bei vermuteten oder offensichtlichen Missständen sofort einzumischen.

Weitere Informationen zur Pflegegewerkschaft sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

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DÜSSELDORF/BOCHUM. „Das ist ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der beruflich Pflegenden“ – Benjamin Jäger, Vorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, hat das jetzt verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Damit werden die Pflegekräfte künftig auch in NRW dank einer beruflichen Selbstverwaltung über ihre Anliegen selbst bestimmen können. Als Beispiele nennt der BochumerBund die Erarbeitung einer Berufs- oder einer Weiterbildungsordnung.

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund ist bereit, die Pflegekammergründung in NRW zu unterstützen und eine fachlich geeignete Person in den Errichtungsausschuss zu entsenden. „Wir sehen uns als konstruktiver Partner der künftigen Kammer“, betont Jäger. Denn nur gemeinsam könne die Pflege den Berufsstand stärken und weiterentwickeln. Daher strebt der BochumerBund eine enge Zusammenarbeit mit Pflegekammern und Berufsverbänden an.

In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bereits 2016 bzw. 2018 Pflegekammern ihre Arbeit aufgenommen. In Baden-Württemberg wiederum bereitet die Landesregierung ähnlich wie in NRW eine Kammergründung vor; hier soll im Herbst ein Gründungsausschuss gebildet werden. „Damit folgen wir in Deutschland endlich dem Beispiel vieler Länder weltweit, in denen Pflegekammern eine Selbstverständlichkeit sind und die Kammern das Selbstverständnis unseres Berufsstands entscheidend prägen“, so Jäger.

Der BochumerBund kritisiert daher, dass die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Düsseldorf das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer nicht unterstützt hat. „Statt sich von ver.di ins Abseits schicken zu lassen, hätte die Fraktion Rückgrat zeigen und sich für die Belange unseres Berufsstands einsetzen sollen“, meint Jäger. Seiner Einschätzung nach hat die SPD damit bei Pflegekräften viele Sympathien verspielt. Denn schließlich ist das Ergebnis der Umfrage unter Pflegenden mit einer Zustimmungsquote von 79 % für die Gründung einer Pflegekammer in NRW eindeutig ausgefallen.

„Auch in Niedersachsen torpediert die SPD aktuell eine unabhängige Selbstverwaltung der Pflegenden“, so Jäger weiter. In dem Bundesland verantworte sie als Regierungspartei nicht nur eine umstrittene, wissenschaftlich völlig indiskutable Umfrage zur Zukunft der dortigen Pflegekammer, die auch noch aufgrund von Datenschutzproblemen abgebrochen werden musste. „Die SPD in Niedersachsen riskiert mit ihrem Kurs, dass dort die Pflege Spielball der Politik bleibt, wenn tatsächlich wie u. a. von ver.di gefordert eine freiwillige Pflegendenvereinigung statt einer Kammer ins Leben gerufen wird.“ Daher hofft Jäger, dass die Landesregierung von NRW den eingeschlagenen Kurs hält.

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BOCHUM/HANNOVER. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eine wissenschaftlich fundierte Befragung der Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen. Das verantwortliche Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sollte die Zeit der kürzlich erfolgten Unterbrechung der Befragung dringend nutzen, um in einem zweiten Anlauf die Frage 11.1 nach der Zukunft der Pflegekammer grundsätzlich nachzubessern.
Denn nach Überzeugung der Pflegegewerkschaft muss die Befragung zwingend auch die Möglichkeit zulassen, sich für eine beitragspflichtige Kammer zu entscheiden. In der bisherigen Version werden die Mitglieder lediglich nach einer beitragsfreien Kammer gefragt.

“Das Ministerium darf die Verfechter einer Kammer mit Pflichtbeiträgen nicht übergehen”, betont Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. Zudem sollte die Evaluation zu einem deutlich späteren Zeitpunkt stattfinden: “Nicht einmal zwei Jahre nach Kammergründung ist es hierfür viel zu früh.”
Außerdem muss das Land nach Ansicht des BochumerBunds der Pflegekammer Niedersachsen die zugesagte Anschubfinanzierung sowie die finanziellen Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus 2018/19 umgehend bereitstellen. Grundsätzlich aber spricht sich die Pflegegewerkschaft für Pflichtbeiträge der Kammermitglieder aus. Jäger: “Nur Beiträge sichern die Unabhängigkeit und Souveränität der pflegerischen Selbstverwaltung.”

Der BochumerBund verweist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 (– 1 BvR 2222/12 –, – 1 BvR 1106/13 –). In diesem Beschluss des Ersten Senats heißt es u. a. in Bezug auf Kammern: “Wäre die Mitgliedschaft freiwillig, bestünde zudem ein Anreiz, als ,Trittbrettfahrer’ von den Leistungen der Kammer zu profitieren, ohne selbst Beiträge zu zahlen. Die an die Pflichtmitgliedschaft gebundene Beitragspflicht trägt dazu bei, den Kammern die Erfüllung ihrer Aufgaben – vorbehaltlich der Angemessenheit ihrer Höhe und der ordnungsgemäßen Verwendung – zu ermöglichen.”
In seinem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht überdies freiwillige Vereinigungen als vermeintliche Alternative zu Kammern mehrfach sehr kritisch betrachtet. Gleichwohl setzen sich viele Kammergegner nicht nur in Niedersachsen für eine freiwillige Vereinigung von Pflegenden nach bayerischem Vorbild ein. “Dabei ignorieren sie nicht nur den Beschluss des Verfassungsgerichts. Sie nehmen damit auch eine Schwächung unseres Berufsstands in Kauf. Denn mit einer freiwilligen Vereinigung unterwerfen sich die Pflegenden dem Einfluss bzw. dem Willen der Politik”, warnt der Vorstandsvorsitzende des BochumerBunds. “Leider haben viele Pflegende die Position von ver.di unreflektiert übernommen. Letztlich verrät ver.di mit der Forderung nach einer freiwilligen Vereinigung die Interessen der Pflegenden.”
Die Wahrnehmung der eigenen berufsständischen Interessen muss nach Überzeugung des BochumerBunds zwingend das eigene Geld der Berufsangehörigen in Form von Pflichtbeiträgen kosten. “Das sollte es den Pflegenden wert sein”, meint Jäger. Sich ausschließlich auf Dritte wie den Staat zu verlassen, sei keine Lösung für die Pflege, sondern eine Kapitulation.
Der BochumerBund sieht Gewerkschaften und Pflegekammern als sich ergänzende Institutionen. “Wir treten für ein konstruktives Miteinander ein, nicht für Konfrontation”, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft. Zwar habe die Pflegekammer Niedersachsen in der Vergangenheit nicht immer ein glückliches Bild abgegeben und sei auch zu Recht kritisiert worden. Gleichzeitig müsse ihr mehr Zeit eingeräumt werden, sich zu entwickeln. Dies könne geschehen durch die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben, z. B. die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse oder die Organisation eines landesweiten Freiwilligenregisters für den Pandemiefall.

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund nimmt ausdrücklich Kolleginnen und Kollegen aus der Heilerziehungspflege (HEP) als Mitglieder auf. Somit können auch HEPs ihre Expertise und ihre Anliegen in die neue Gewerkschaft einbringen. Im BochumerBund engagieren sich beispielsweise Pflegefachpersonen, Pflegehelferinnen und -helfer, Auszubildende und Studierende, die einen Studiengang mit pflegerischem Schwerpunkt absolvieren. Darüber hinaus sind Fördermitgliedschaften möglich.

“Wir als BochumerBund wollen das gesamte berufliche Spektrum in der Pflege abbilden”, begründet der Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger das Ansinnen der Pflegewerkschaft. “Nur über die Einbindung möglichst vieler Berufsgruppen, die hier tätig sind, werden wir die Belange aller Pflegenden nach vorne bringen.” Denn es greife deutlich zu kurz, die Pflege ausschließlich mit pflegerischer Versorgung gleichzusetzen, wie dies in der öffentlichen Diskussion immer wieder geschehe. Weitere Informationen sind abrufbar unter www.bochumerbund.de.

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BOCHUM/SAARBRÜCKEN. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund lehnt die von der saarländischen Landesregierung geplante “Pflegeassistenzausbildung” ab. Der BochumerBund sieht darin eine Mogelpackung.
Die Landesregierung will die bisherige einjährige Ausbildung ersetzen durch eine lediglich 23 Monate dauernde „Pflegeassistenzausbildung”. Damit handelt es sich nach Angaben der Pflegegewerkschaft um keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Der BochumerBund fordert aus diesem Grund die Landtagsabgeordneten auf, auf ihrer Plenarsitzung am 24. Juni 2020 eine Assistenzausbildung zu beschließen, die ihren Namen auch verdient.
Eine Verabschiedung des Gesetzes in der vorliegenden Fassung hätte nach Überzeugung der Pflegegewerkschaft BochumerBund gravierende Folgen. Denn Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die für den Beruf geworben werden sollen, würden am Ende eine „Ausbildung“ absolviert haben, die ausschließlich im Saarland anerkannt wird. Die jungen Menschen werden somit ans Saarland gebunden sein. Wenn sie in anderen Bundesländern oder gar im benachbarten Ausland tätig sein möchten, werden sie als Hilfskräfte beschäftigt und bezahlt. Sie arbeiten dann mit einjährig Ausgebildeten zusammen, dürfen ihre erworbene Expertise aber nicht anwenden und werden sich sicherlich fragen, warum sie für das gleiche Geld mehr als doppelt so lange gelernt haben.
“Auch dieses Gesetz wird nicht dazu beitragen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird”, so Heide Schneider, Vorstandsmitglied beim BochumerBund.

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