Kategorie: Gewerkschaft

BOCHUM. Seit dem 15. Oktober können sich Pflegende und Pflegebedürftige in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig auf Corona testen lassen. Dies regelt die kürzlich in Kraft getretene Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Deren Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig. Allerdings kritisiert er das in der Verordnung festgelegte Verfahren zur Ermittlung der monatlich benötigten Testmengen als zu umständlich und starr: Denn hierüber entscheidet der öffentliche Gesundheitsdienst auf Antrag der betreffenden Einrichtungen.

Außerdem kommen nach Ansicht des BochumerBunds die nun beschlossenen Ansprüche auf Testungen viel zu spät: „Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Heimen oder Kliniken regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Doch unsere Berufsgruppe und die betroffenen Pflegebedürftigen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert.“

Die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden werden und wurden keineswegs nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: „Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?“

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: „Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben.“ Das  Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: „Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen.“ In einigen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die teils katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: „Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Auf eine angemessene Entlohnung sowie erträgliche Arbeitsbedingungen warten wir noch. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.“

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. „Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet“, unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.

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BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). „Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben“, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

“Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut“, unterstreicht Biniak die BB-Position. „Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.”

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: „Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.“ Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

„Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen“, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. „Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.“ Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst branchenbezogene Flächentarife für alle professionell Pflegenden. “Nur so werden Pflegende auch über den Geltungsbereich des TVöD hinaus fair bezahlt und haben eine Chance auf bessere Arbeitsbedingungen”, unterstreicht Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission. „Daher sollten auch private Träger ihrer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die die Pflegebedürftigen versorgen, und mit dem BochumerBund branchenweite Flächentarife einführen.”

Hierzu hat der BochumerBund ein neues Tarifkonzept entwickelt. Biniak: „Pflege kann nicht jeder – und genau das muss sich auch in einem Tarifvertrag widerspiegeln.” Die Pflegegewerkschaft setzt sich daher zum einen für ein Grundgehalt von 3.500 € ein. „Zum anderen müssen die tatsächlichen Belastungen der Schichtarbeit gerecht abgebildet werden“, so der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. Hierbei geht es vor allem um einen fairen Ausgleich gesundheitlicher Risiken und privater Entbehrungen in Form entsprechender Zulagen. Weil Schichtarbeit bislang aber unattraktiv ist, reduzieren immer mehr professionell Pflegende ihre Arbeitszeit und entziehen sich damit dem Schichtsystem vollends. Hubert Biniak unterstreicht: „Hier hilft nur eines: Schichtarbeit in der Pflege muss sich wieder lohnen. Und genau diesem Ziel dient unser Konzept.“

Als weiteren Ansatz zur Lösung der Probleme in der Pflege sieht Biniak einen höheren Personalschlüssel. Hierfür aber müsse zunächst die Arbeit attraktiver gestaltet werden: “Neben einer lukrativeren Vergütung sind bessere Bedingungen sowie die Einstellung von mehr neuen Pflegenden unabdingbar.” Nur so könnten die Arbeitgeberinnen und -geber der fortschreitenden Flucht aus dem Pflegeberuf (“Pflexit”) und der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens entgegenwirken. “Bislang aber führen Einsparungen in der Pflege dazu, dass sich die Gewinne privater Gesundheitskonzerne erhöhen”, kritisiert Hubert Biniak.

Die überwiegende Zahl der beruflich Pflegenden wird von den Ergebnissen der aktuell stattfindenden Tarifverhandlungen nicht profitieren. Insgesamt sind ca. 4,9 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Davon arbeiten lediglich rund 142.000 Beschäftigte in öffentlichen – beispielsweise kommunalen – Gesundheitseinrichtungen. Geht man von ca. 1,7 Millionen erwerbstätigen Pflegekräften insgesamt aus, werden mehr als 1,5 Millionen professionell Pflegende in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht bedacht. „Diese große Mehrheit muss aber auch endlich von einem Tarifvertrag profitieren”, fordert der Vorsitzende der BB-Tarifkommission. „Den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorreiterrolle zu. Wir wünschen ihnen daher erfolgreiche Verhandlungen.“

Dabei stehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde allerdings vor einigen Herausforderungen: Die kommunalen Tarifpartner wünschen sich aufgrund der pandemiebedingten finanziellen Probleme eine Nullrunde. „Das mag zwar volkswirtschaftlich nachvollziehbar sein”, räumt Biniak ein. „Jedoch würden durch eine Nullrunde wieder einmal diejenigen enttäuscht, die während der Corona-Pandemie die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahren und täglich in der ambulanten und stationären Langzeitpflege sowie in den Krankenhäusern ihre Gesundheit riskieren.” Eine globale Pandemie sollte jedoch nicht der Auslöser für weniger Wertschätzung gegenüber professionell Pflegenden sein – ganz im Gegenteil: „Sie sollte als Impuls für mehr Wertschätzung, eine bessere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen dienen.”

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) stellt mit Lukas Böckenholt ein Mitglied des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. Als sein Stellvertreter agiert Dustin Janning. “Wir sind sehr glücklich, dass wir die Kammer mitgestalten dürfen”, freuen sich die beiden über ihre Ernennung.

BB-Vorstandsmitglied Lukas Böckenholt arbeitet als Gesundheits- und Krankenpfleger in Essen. Er weiß aus seinem Berufsalltag um die Notwendigkeit einer Pflegekammer: “Durch sie erhält die Pflege endlich eine politische Stimme. Sie wird dazu beitragen, die Bedingungen für uns Pflegende zu verbessern.” Diese Haltung war auch einer der Gründe für ihn, sich beim BochumerBund zu engagieren: Die Pflegegewerkschaft setzt sich für Pflegekammern in allen Bundesländern sowie für eine Bundespflegekammer ein.

Zu seinem Engagement im Errichtungsausschuss hat Böckenholt klare Vorstellungen: “Damit die Kammer erfolgreich ihre Arbeit aufnehmen kann, benötigt sie vernünftige Grundstrukturen. Für diese werden Dustin und ich uns konstruktiv einsetzen.” Hierbei stünden insbesondere Transparenz und Aufklärung im Vordergrund: “Wir möchten von Anfang an die Pflegenden so intensiv wie möglich einbeziehen.”

Das BochumerBund-Vorstandsmitglied will verhindern, “dass sich in NRW unwürdige politische Spielchen wie um die Pflegekammer Niedersachsen wiederholen, die der Pflege enorm schaden”. Die Gewerkschaft ver.di trägt nach Überzeugung von Böckenholt eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass die Kammer in Niedersachsen zum Spielball berufsfremder Interessen geworden sei.

Er hält das Agieren der Dienstleistungsgewerkschaft für unverantwortlich und höchst nachteilig für die Stellung und den Einfluss der Pflegenden: “Daher will ich unbedingt verhindern, dass ver.di auch hier in Nordrhein-Westfalen die Kammerarbeit torpediert und die Pflegenden gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert.” Aus diesem Grund sei es auch so wichtig, dass mit Dustin Janning und ihm Gewerkschafter und klare Befürworter von Kammern vertreten seien.

Der Errichtungsausschuss besteht aus 20 Berufsangehörigen sowie den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Die konstituierende Sitzung findet am 21. September 2020 statt. Das Gremium soll die Gründung der Pflegekammer NRW als Selbstverwaltungsbehörde und berufsfachliche Interessenvertretung der Pflegenden vorbereiten. Dazu gehört neben dem Aufbau einer Geschäftsstelle die Erarbeitung von Satzungen als Grundlagen für die künftige Arbeit.

Weitere Informationen zur Arbeit der Pflegegewerkschaft BochumerBund sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund mahnt an, die Pflege bitteschön den Profis zu überlassen – also allen dafür ausgebildeten professionell Pflegenden. „Wenn jetzt wie in Bremerhaven überlegt wird, Karstadt-Mitarbeitende auf die Schnelle für Jobs in der Pflege umzuschulen, dann kann man es nur mit der Angst zu tun bekommen“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. „Wir Pflegende sind es leid, dass unser Berufsstand auf verschiedenste Weise ständig abgewertet wird. Wir verdienen Anerkennung und eine deutlich höhere Entlohnung, aber sicherlich nicht noch mehr Schnellschüsse wie diese.“

Es handele sich um eine Begegnung mit einem pflegepolitischen Untoten. „Wir quälen uns erneut durch eine Diskussion, die wir bereits vor etlichen Jahren über die ‚Schlecker-Frauen‘ geführt haben. Auch die sollten nach der Pleite der Drogeriekette die Pflege zwangsbeglücken – ein verheerendes Signal, das unserem Berufsstand bis heute schadet“, kritisiert Jäger.

Die Antwort auf den Personalmangel in der Pflege dürfe nicht sein, das Qualitäts- und Gehaltsniveau durch „Schnupperkurse“ weiter zu senken – ganz im Gegenteil. „Wir benötigen Pflegekräfte, die mit einer gesunden Mischung aus Leidenschaft und Professionalität ihre Arbeit tun und nicht aus Verzweiflung. Und das wird nur gelingen, wenn Pflegende mit einer umfassenden Ausbildung intensiv auf ihre anspruchsvollen Aufgaben vorbereitet worden sind“, unterstreicht Jäger. Der Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt, dass es um äußerst vielschichtige fachliche Kompetenzen gehe, die man nicht mal eben schnell erlernen könne.

„Leider vergessen die Verantwortlichen in der Pflegepolitik oft: Wir pflegen Menschen mit sehr individuellen Bedürfnissen und komplexen Krankheitsbildern“, unterstreicht der Vorsitzende des BochumerBundes. Auch seien u. a. ethische und rechtliche Fragestellungen zu reflektieren: „Dies alles berührt Fragen der Pflegequalität sowie der Sicherheit für Pflegebedürftige und Pflegende.“ Die Gesellschaft als Ganzes stehe in der Pflicht, ihren Pflegebedürftigen eine gute, fachlich hochwertige und einwandfreie Pflege zukommen zu lassen. „Und diese Verpflichtung wird durch inkompetente, ignorante und letztlich gefährliche Pläne wie in Bremerhaven konterkariert“, bedauert der Vorsitzende des BochumerBunds.

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BOCHUM. Nur zwei Monate, nachdem sie am 1. Januar 2020 in Kraft getreten war, wurde die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereits wieder außer Kraft gesetzt. Dieses Vorgehen hat viele Pflegekräfte entsetzt: „Etliche Kolleginnen und Kollegen haben sich wie Kanonenfutter gefühlt“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. Nun soll zum 1. August 2020 die PpUGV teilweise wieder in Kraft gesetzt werden – für die Pflegenden auf den Intensivstationen und in der Geriatrie.

„Wir als Pflegegewerkschaft fordern, dass die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung umgehend in allen anfangs festgelegten Krankenhausbereichen wieder eingesetzt wird. Außerdem muss sie auf sämtliche anderen Bereiche ausgeweitet werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute und würdevolle Pflege – und die ist ohne PpUGV nicht möglich“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende des BochumerBunds. „Und wir Pflegenden haben ein Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen.“

Ohnehin sieht er bei den Regelungen der PpUGV noch deutlich Luft nach oben: „Die Personaluntergrenzen sind ein guter Anfang, aber der reale Bedarf an Pflegekräften liegt höher als in den Grenzen festgelegt. Die Pflegenden müssen bei der Bedarfsfeststellung zwingend eingebunden werden. Wir sind schließlich die Expertinnen und Experten.“

Jäger hat als Gesundheits- und Krankenpfleger die teils katastrophalen Folgen selbst erlebt: „Nach Aussetzung der PpUGV waren wir Pflegekräfte dem Ansturm auf die Krankenhäuser im Zuge der Pandemie hilflos ausgesetzt. Wir hatten damit keine gesetzliche Handhabe mehr, um uns vor Überforderung zu schützen. Ein fatales Signal der Politik, das unser Vertrauen nicht nur in die Bundesregierung massiv geschädigt hat.“

Dies ist selbst dem Bundesgesundheitsminister aufgefallen. So sagte Jens Spahn im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt einen massiven Vertrauensverlust in der Pflege.“ Und weiter: „Die glauben immer noch nicht wirklich daran, dass wir etwas ändern wollen.“

„Wie sollen wir denn auch?“, fragt sich der BochumerBund-Vorsitzende Benjamin Jäger. „Der Pflegeberuf ist wieder einmal zum Spielball der Politik geworden. Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz von Pflegekräften und Patienten erlassen und diese dann in Rekordzeit wieder verworfen. Das werten wir als aktive Gefährdung von Menschenleben. Dass nun das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik schwindet, hat sie selbst zu verantworten.“

Darüber hinaus haben seiner Einschätzung nach die Krankenhausträger keinerlei Interesse an einer Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. „Für sie ist die Pflege einfach nur ein erheblicher Kostenfaktor“, erklärt Jäger. Denn ist die Untergrenze an Pflegekräften erreicht, muss ein Krankenhaus entweder Betten sperren oder mehr Pflegekräfte einstellen bzw. ausbilden: „Damit machen sie ein Minusgeschäft.

Bei der PpUGV handelt es sich um ein Personalbemessungsinstrument in pflegeintensiven Bereichen. Zu diesen zählen Geriatrie, Intensivmedizin, Kardiologie, Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologie, Neurologie/Schlaganfall-Einheit und neurologische Frührehabilitation. Die PpUGV legt beispielsweise fest, dass eine Pflegekraft auf einer Intensivstation im Tagdienst für maximal 2,5 Patienten und im Nachtdienst für 3,5 Patienten die Verantwortung trägt und deren Aufenthalte im Krankenhaus koordinieren muss.

Weitere Informationen zum BochumerBund sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

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BOCHUM. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen stimmen in den kommenden Wochen in einem dritten Anlauf über die Zukunft ihrer Selbstverwaltung ab. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund empfiehlt den Pflegenden, sich in der Online-Befragung für eine Kammer mit Pflichtbeitrag auszusprechen. „Nur diese sowie die Pflichtmitgliedschaft sichern der Kammer ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme“, betont Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft.

Daher appelliert der BochumerBund an alle wahlberechtigten Pflegefachpersonen in Niedersachsen: „Wir Pflegekräfte müssen unsere Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen – und wir dürfen sie uns nicht wieder entreißen lassen. Wir benötigen unabhängige Selbstverwaltungen in Form von Pflegekammern. Dies sollte allen Pflegenden der Pflichtbeitrag einer Kammermitgliedschaft wert sein.“

Der Ausgang der Befragung hat nach Überzeugung des BochumerBunds erhebliche Auswirkungen auf alle niedersächsischen Pflegefachpersonen. „Bei einer Mehrheit gegen eine Pflegekammer oder für das rechtlich obskure Konstrukt einer dauerhaft beitragslosen Kammer würde sich unser Berufsstand in Niedersachsen erneut der Politik ausliefern“, befürchtet Jäger. „Dies wäre ein fatales Signal.“ Denn seiner Ansicht nach haben Gesundheitspolitiker jedweder Couleur die Pflegenden schon des öfteren im Stich gelassen, nicht erst während der Pandemie: „Sie haben die Pflege in den vergangenen Jahrzehnten mit Vollgas vor die Wand gefahren.“

Niemand bestreite, dass die Pflegekammer Niedersachsen Fehler gemacht habe; Teile der Kritik seien berechtigt und ernst zu nehmen. „Allerdings war diese Kammer oft auch extrem unsachlicher und unfairer Agitation ausgesetzt, insbesondere durch ver.di“, so Jäger. „Deren Stimmungsmache ging oft mehr als nur knapp an den Fakten vorbei.“

Die von ver.di ins Spiel gebrachte freiwillige Vereinigung von Pflegenden werde keinerlei Probleme lösen: „Eine solche Vereinigung darf anders als eine Pflegekammer nicht einmal eine Berufsordnung beschließen.“ Die Mitgliederzahl der Vereinigung der Pflegenden in Bayern sei mit rund 1.400 extrem überschaubar. Außerdem hänge sie am Tropf des bayerischen Haushalts und somit der Landtagsmehrheit: „Was in Bayern eindrucksvoll vor sich hin scheitert, soll in Niedersachsen funktionieren? Es ist für den Berufsstand verheerend, dass ver.di uns Pflegenden dies weismachen will.“

Der BochumerBund-Vorsitzende Benjamin Jäger appelliert an die Pflegenden, sich nicht von ver.di gegen die Pflegekammer Niedersachsen instrumentalisieren zu lassen. „Mit Ausnahme der Grünen wollen die niedersächsischen Parteien  den Pflegenden eine unabhängige Selbstverwaltung in Niedersachsen vorenthalten“, kritisiert Jäger. Die niedersächsische SPD hält er bezüglich ihrer Haltung zur Pflegekammer für ebenso wankelmütig wie unzuverlässig.

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert an die schweren Pannen beim ersten Versuch im Juni, die Online-Befragung durchzuführen. Jäger: „Erst die große Verwirrung um die unsägliche Frage 11, bei der letztlich ausschließlich eine beitragsfreie Kammer zur Wahl stand, und als Sahnehäubchen ein technisches Problem, das nach nur wenigen Tagen zum Abbruch der Befragung führte. Wir als BochumerBund hoffen sehr, dass die aus unserer Sicht völlig überforderte SPD-Landessozialministerin Carola Reimann endlich die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Sie hat der Pflege schwer geschadet.“

Zumal die Befragung zu einer Farce mutiert sei: Bereits nach Ankreuzen einer der Optionen zur Zukunft der Pflegekammer können die Teilnehmenden die Umfrage beenden. Die Fragen zur Einschätzung der geleisteten Arbeit der Selbstverwaltung müssen nicht mehr bearbeitet werden: „Das alles hat mit der angekündigten wissenschaftlichen Evaluation nichts zu tun.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund würde überdies gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Land eine dauerhaft beitragsfreie Kammer als Antwortoption vorgebe. Schließlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von 2017 klar für die Verkammerung von Berufsständen samt Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag ausgesprochen. „Freiwillige Vereinigungen hingegen haben die Verfassungsrichter nicht überzeugen können. ver.di und alle anderen Kammergegner sollten dies endlich zur Kenntnis nehmen und sich an Recht und Gesetz orientieren“, sagt Jäger.

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