Pressemitteilung: Pflegegewerkschaft BochumerBund kritisiert Spahn: Ansprüche auf Corona-Testungen kommen viel zu spät

BOCHUM. Seit dem 15. Oktober können sich Pflegende und Pflegebedürftige in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehakliniken etc. regelmäßig auf Corona testen lassen. Dies regelt die kürzlich in Kraft getretene Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Deren Zielrichtung hält Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund, zwar grundsätzlich für gut und richtig. Allerdings kritisiert er das in der Verordnung festgelegte Verfahren zur Ermittlung der monatlich benötigten Testmengen als zu umständlich und starr: Denn hierüber entscheidet der öffentliche Gesundheitsdienst auf Antrag der betreffenden Einrichtungen.

Außerdem kommen nach Ansicht des BochumerBunds die nun beschlossenen Ansprüche auf Testungen viel zu spät: „Nicht nur wir als Pflegegewerkschaft fordern angesichts der dramatischen Infektionszahlen seit langem, dass in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Heimen oder Kliniken regelmäßig sämtliche Betroffene zu testen sind“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Doch unsere Berufsgruppe und die betroffenen Pflegebedürftigen waren es der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister offenkundig nicht wert.“

Die Expertise sowie die Erfahrungen der Pflegenden werden und wurden keineswegs nur in Bezug auf die Covid-19-Testungen ignoriert, beklagt die Pflegegewerkschaft BochumerBund. Der als Krankenpfleger tätige Benjamin Jäger findet dies höchst irritierend: „Warum hören die Entscheider im Bundesgesundheitsministerium und auf anderen Ebenen so selten auf den Rat derjenigen, die die Corona-Pandemie täglich auf ihren Wohnbereichen und Stationen zu bewältigen haben?“

Die Pflegenden seien bereit und fachlich bestens gerüstet, sich konstruktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einzubringen: „Aber dies scheint sich immer noch nicht bis zu den Verantwortlichen herumgesprochen zu haben.“ Das  Agieren der Bundesregierung wie jetzt in Bezug auf die Tests zeigt nach Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden: „Pflege kann nun einmal nicht jeder, schon gar nicht in der Ministerialbürokratie des Bundes. Wer aber wie wir Pflegenden Pflege kann, hat im Alltag mit oft unsäglichen Umständen zu kämpfen.“ In einigen Einrichtungen würden schon wieder Schutzmaterialien knapp – wobei der BochumerBund auch die Dienstleister selbst in der Verantwortung sieht, sich rechtzeitig um ausreichend Nachschub zu bemühen.

Die teils katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen müssen nach Überzeugung des BochumerBunds endlich grundsätzlich unter Beteiligung der Pflegenden angegangen werden: „Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich für eine Gesellschaft auf, die ihnen bislang regelmäßige kostenfreie Corona-Tests verwehrt hat. Auf eine angemessene Entlohnung sowie erträgliche Arbeitsbedingungen warten wir noch. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken einsetzen.“

In der öffentlichen Diskussion geraten nach Einschätzung der Pflegegewerkschaft neben den Belangen der Pflegenden oft auch die der Pflegebedürftigen aus dem Blick. „Dabei sehen wir Pflegepersonen uns dem Wohl und dem Schutz der Pflegebedürftigen in besonderer Weise verpflichtet“, unterstreicht der Gewerkschaftsvorsitzende Benjamin Jäger. In diesem Zusammenhang seien Organisationen der pflegerischen Selbstverwaltung auch deshalb so wichtig, weil zu ihren Aufgaben u. a. die Sicherstellung der Pflegequalität zählt.

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Pressemitteilung: Grippeschutzimpfung für Risiko-Gruppen unter COVID-19-Pandemiebedingungen besonders wichtig // Impfquote weiter verbesserungsfähig, nach wie vor deutliche Ost-West-Unterschiede

Zi (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung, Anmerkung von mir) veröffentlicht Studie zu Influenza-Impfquoten unter chronisch Kranken

In der nun beginnenden Erkältungssaison 2020/21 kommt der Influenza-Impfung wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie eine besondere Bedeutung zu. Mit der Influenza-Impfung kann möglichen Doppelinfektionen durch Influenza und SARS-CoV-2 wirksam vorgebeugt werden. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen zu den besonderen Risikogruppen für einen schweren klinischen COVID-19-Verlauf zählen. Für diese Personengruppen ist die jährliche Impfung gegen die saisonale Influenza eines der wichtigsten Instrumente zur Prävention von Influenza-Erkrankungen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Patientinnen und Patienten mit bestimmten chronischen Grundleiden sowie allen Personen ab 60 Jahren, Schwangeren und medizinischem Personal, sich jährlich gegen Influenza impfen zu lassen.

„Angesichts der zu erwartenden Engpässe bei der Verfügbarkeit des Grippeimpfstoffs ist ein Fokus auf Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen angezeigt. Zur Verfügung stehen nur etwa 25 Millionen Impfdosen. Zusätzliche Mengen in signifikantem Ausmaß könnten laut STIKO-Vorsitzendem Mertens nicht nachbestellt werden, da der Grippeimpfstoff für diese Saison bereits produziert sei. Daher sollte der Individualschutz für Risikopatienten Priorität haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried.

Über 28 Millionen gesetzlich Versicherte hatten 2017 mindestens eine chronische Erkrankung, bei der zur Influenza-Impfung geraten wird. Die Impfquoten variierten 2017 in Deutschland bundesweit erheblich – je nach Erkrankung zwischen 19 Prozent bei Patienten mit multipler Sklerose und 44 Prozent bei Patienten mit chronischen Nierenkrankheiten. Damit waren die Impfquoten deutlich niedriger als von der Europäischen Union gefordert. Im Zeitraum 2013/14 bis 2017/18 zeigten die Impfquoten zwar noch einen leicht rückläufigen bzw. stagnierenden Trend. Für 2018 ist aber ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Auch während der ersten Pandemiewelle wurde verstärkt geimpft. Dies zeigt der jüngst veröffentlichte Zi-Trendreport für die Monate Januar bis März 2020.

Zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern bestehen weiterhin zum Teil deutliche Unterschiede. So wurden 2017 Patientinnen und Patienten mit Diabetes im Osten mit 55 Prozent deutlich häufiger geimpft als im Westen mit 31 Prozent. In Berlin lag die Impfquote bei Diabetikern mit 46 Prozent zwischen den mittleren Werten im Osten und Westen. Vergleichbare Ost-West-Unterschiede sind bei allen anderen chronischen Erkrankungen mit Ausnahme von Patienten mit HIV/AIDS zu beobachten. Ein Grund dafür könnte die historisch belegte bessere Impfakzeptanz im Osten sein.

Das sind die Ergebnisse der Versorgungsatlas-Studie „Inanspruchnahme von Influenza-Impfungen bei chronisch kranken Personen im vertragsärztlichen Sektor“, die das Zi aktuell veröffentlicht hat. Die Untersuchung ist auf Basis krankenkassenübergreifender vertragsärztlicher Abrechnungsdaten für die Jahre 2009 bis 2018 auf Bundesebene, nach den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigungen und nach Kreisen ermittelt worden.

Zi-Trendreport zur Entwicklung der vertragsärztlichen Versorgung im ersten Quartal 2020

Akmatov MK, Holstiege J, Steffen A, Bätzing J. Inanspruchnahme von Influenza-Impfungen bei chronisch kranken Personen im vertragsärztlichen Sektor – Auswertung der Abrechnungsdaten für den Zeitraum 2009 bis 2018. Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi). Versorgungsatlas-Bericht Nr. 20/03. Berlin 2020. DOI: 10.20364/VA-20.03

Die Presseinformation zum Download

Pressemitteilung: Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eigenen Pflegetisch bei TVöD-Verhandlungen

BOCHUM. Bei den TVöD-Verhandlungen muss ein eigener Pflegetisch eingerichtet werden. Das fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB). „Dabei ist ein gesonderter Flächentarifvertrag für alle professionell Pflegenden anzustreben“, so Hubert Biniak, Vorsitzender der BB-Tarifkommission.

“Die Belange unserer Berufsgruppe dürfen nicht weiterhin mit denen anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen in einen Topf geschmissen werden, wie es ver.di tut“, unterstreicht Biniak die BB-Position. „Ohne jeden Zweifel leisten auch die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst oder im öffentlichen Gesundheitsdienst harte Arbeit. Aber die Rahmen- und Arbeitsbedingungen sind nicht miteinander vergleichbar.”

Nicht zuletzt aus diesem Grund sei es überfällig, dass die Pflegenden bei den Verhandlungen endlich in den Fokus rücken: „Wir erwarten substanzielle Verbesserungen für unsere Berufsgruppe. Darauf haben wir Pflegekräfte schon viel zu lange gewartet.“ Erst vor kurzem hatte der BochumerBund sein Tarifkonzept vorgestellt. Zu dessen Merkmalen gehören u. a. ein Einstiegsgehalt von 3.500 Euro sowie ein attraktives Zulagensystem.

Allerdings darf nach Ansicht der Pflegegewerkschaft bei den TVöD-Verhandlungen nicht ausschließlich über ein deutliches Plus bei Entlohnung und Zulagen gesprochen werden. Der BochumerBund verweist auf die immense Bedeutung nicht-monetärer Wertschätzung für pflegerische Arbeit, die nicht nur in vielen Einrichtungen vernachlässigt wird.

„Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Mitgliedern, die eine ehrliche Anerkennung ihrer Leistungen vermissen“, berichtet der BB-Vorstandsvorsitzende Benjamin Jäger. „Sonntagsreden mit kaum noch zu ertragender Heuchelei haben wir uns lange genug angehört.“ Die Zeit sei reif dafür, die oftmals katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen endlich zu verbessern. Der BB-Vorsitzende sieht besonders die öffentlichen Arbeitgeberinnen und -geber in der Pflege gefordert, als Vorbilder zu dienen und den Beruf attraktiver zu gestalten.

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