Pressemitteilung: Pflegegewerkschaft BochumerBund: Niedersächsische Landesregierung katapultiert Pflege zurück in die Nachkriegszeit No ratings yet.

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund bedauert die vom Landtag in Hannover beschlossene Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen. „Ohne eigene Selbstverwaltung unterwirft die Landespolitik die Pflegenden den Interessen Fach- und Berufsfremder“, so Jürgen Drebes, Beisitzer der Gewerkschaft. „Damit wird künftig wieder über Pflegekräfte geredet, aber nicht mit ihnen.“ Es gebe in der Pflege keinen gesetzlich legitimierten Ansprechpartner mehr: „Damit ist unser Berufsstand in Niedersachsen wieder in der Adenauer-Ära angelangt.“

Die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte in der Landtagssitzung angekündigt, mittels der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) die Pflege zu stärken. „Das ist ein ganz schlechter Witz: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die AOK oder der Städtetag sind bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie leidenschaftlich die Interessen der Pflegenden vertreten hätten“, so Drebes. Ganz im Gegenteil: „Hier trifft mangelnde Expertise auf diejenigen, die wie der bpa äußerst effizient Tarifverträge in der Pflege verhindern.“ In der KAP.Ni seien vornehmlich Arbeitgeberinnen und -geber vertreten: „Diese Runde gewissermaßen als Interessenvertretung von Pflegenden anzupreisen, finden wir als Pflegegewerkschaft mehr als dreist.“

Im Schatten der Aufmerksamkeit stehen bislang die Beschäftigten in der Geschäftsstelle der Pflegekammer. Dabei werden diese demnächst ihre Kündigungen erhalten. Angesichts dessen findet Drebes die Äußerungen von Volker Meyer, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, abstrus. „Er hat auf die Banalität hingewiesen, dass sich die Hauptamtlichen der Kammer auf Stellenausschreibungen des Landes bewerben dürfen – laut Auflösungsgesetz zwar auch auf interne Stellen. Letztlich aber lässt diese Regelung die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen.“ Denn es gibt keine Übernahmegarantie durch das Land Niedersachsen als Rechtsnachfolger der Kammer. „Wir werden diejenigen Mitarbeitenden, die Mitglied im BochumerBund sind, bei Kündigungsschutzklagen unterstützen“, betont Drebes.

Es sei auch nicht besonders schlau, eine Selbstverwaltung komplett abzuschaffen, um sich wie CDU-Mann Volker Meyer anschließend gemächlich Gedanken über eine neue Interessenvertretung zu machen. „Als BochumerBund halten wir nichts vom bayerischen Misserfolgsmodell eines Pflegerings. Aber wenn man schon so eine Konstruktion als nachdenkenswert erachtet, hätte man diese aus der existierenden Kammer heraus entwickeln können.“ Nun aber würden wertvolle Jahre vergeudet: „Wir befinden uns inmitten eines Pflegenotstands – und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Pflege eklatant zu schwächen, indem sie nach Auflösung der Kammer ein Vakuum zulässt. Das ist hochgradig verantwortungslos.“

Nicht zuletzt würde den Pflegegewerkschafter Jürgen Drebes brennend interessieren, warum das Landessozialministerium die im vergangenen Jahr erfolgte Evaluation der Kammer immer noch nicht veröffentlicht hat. Er fragt sich: „Das Ministerium hat für diese Evaluation einen immensen Aufwand betrieben und viel Steuergeld ausgegeben – wofür eigentlich? Will es uns etwas verheimlichen? Und wann werden endlich die anderen Kammern wie die Ärztekammer evaluiert und deren Mitglieder befragt?“

Pressekontakt BochumerBund

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30165 Hannover

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