Autor: Bruder_Matthias

BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) stellt mit Lukas Böckenholt ein Mitglied des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. Als sein Stellvertreter agiert Dustin Janning. “Wir sind sehr glücklich, dass wir die Kammer mitgestalten dürfen”, freuen sich die beiden über ihre Ernennung.

BB-Vorstandsmitglied Lukas Böckenholt arbeitet als Gesundheits- und Krankenpfleger in Essen. Er weiß aus seinem Berufsalltag um die Notwendigkeit einer Pflegekammer: “Durch sie erhält die Pflege endlich eine politische Stimme. Sie wird dazu beitragen, die Bedingungen für uns Pflegende zu verbessern.” Diese Haltung war auch einer der Gründe für ihn, sich beim BochumerBund zu engagieren: Die Pflegegewerkschaft setzt sich für Pflegekammern in allen Bundesländern sowie für eine Bundespflegekammer ein.

Zu seinem Engagement im Errichtungsausschuss hat Böckenholt klare Vorstellungen: “Damit die Kammer erfolgreich ihre Arbeit aufnehmen kann, benötigt sie vernünftige Grundstrukturen. Für diese werden Dustin und ich uns konstruktiv einsetzen.” Hierbei stünden insbesondere Transparenz und Aufklärung im Vordergrund: “Wir möchten von Anfang an die Pflegenden so intensiv wie möglich einbeziehen.”

Das BochumerBund-Vorstandsmitglied will verhindern, “dass sich in NRW unwürdige politische Spielchen wie um die Pflegekammer Niedersachsen wiederholen, die der Pflege enorm schaden”. Die Gewerkschaft ver.di trägt nach Überzeugung von Böckenholt eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass die Kammer in Niedersachsen zum Spielball berufsfremder Interessen geworden sei.

Er hält das Agieren der Dienstleistungsgewerkschaft für unverantwortlich und höchst nachteilig für die Stellung und den Einfluss der Pflegenden: “Daher will ich unbedingt verhindern, dass ver.di auch hier in Nordrhein-Westfalen die Kammerarbeit torpediert und die Pflegenden gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert.” Aus diesem Grund sei es auch so wichtig, dass mit Dustin Janning und ihm Gewerkschafter und klare Befürworter von Kammern vertreten seien.

Der Errichtungsausschuss besteht aus 20 Berufsangehörigen sowie den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Die konstituierende Sitzung findet am 21. September 2020 statt. Das Gremium soll die Gründung der Pflegekammer NRW als Selbstverwaltungsbehörde und berufsfachliche Interessenvertretung der Pflegenden vorbereiten. Dazu gehört neben dem Aufbau einer Geschäftsstelle die Erarbeitung von Satzungen als Grundlagen für die künftige Arbeit.

Weitere Informationen zur Arbeit der Pflegegewerkschaft BochumerBund sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

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BOCHUM. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund mahnt an, die Pflege bitteschön den Profis zu überlassen – also allen dafür ausgebildeten professionell Pflegenden. „Wenn jetzt wie in Bremerhaven überlegt wird, Karstadt-Mitarbeitende auf die Schnelle für Jobs in der Pflege umzuschulen, dann kann man es nur mit der Angst zu tun bekommen“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. „Wir Pflegende sind es leid, dass unser Berufsstand auf verschiedenste Weise ständig abgewertet wird. Wir verdienen Anerkennung und eine deutlich höhere Entlohnung, aber sicherlich nicht noch mehr Schnellschüsse wie diese.“

Es handele sich um eine Begegnung mit einem pflegepolitischen Untoten. „Wir quälen uns erneut durch eine Diskussion, die wir bereits vor etlichen Jahren über die ‚Schlecker-Frauen‘ geführt haben. Auch die sollten nach der Pleite der Drogeriekette die Pflege zwangsbeglücken – ein verheerendes Signal, das unserem Berufsstand bis heute schadet“, kritisiert Jäger.

Die Antwort auf den Personalmangel in der Pflege dürfe nicht sein, das Qualitäts- und Gehaltsniveau durch „Schnupperkurse“ weiter zu senken – ganz im Gegenteil. „Wir benötigen Pflegekräfte, die mit einer gesunden Mischung aus Leidenschaft und Professionalität ihre Arbeit tun und nicht aus Verzweiflung. Und das wird nur gelingen, wenn Pflegende mit einer umfassenden Ausbildung intensiv auf ihre anspruchsvollen Aufgaben vorbereitet worden sind“, unterstreicht Jäger. Der Gesundheits- und Krankenpfleger ergänzt, dass es um äußerst vielschichtige fachliche Kompetenzen gehe, die man nicht mal eben schnell erlernen könne.

„Leider vergessen die Verantwortlichen in der Pflegepolitik oft: Wir pflegen Menschen mit sehr individuellen Bedürfnissen und komplexen Krankheitsbildern“, unterstreicht der Vorsitzende des BochumerBundes. Auch seien u. a. ethische und rechtliche Fragestellungen zu reflektieren: „Dies alles berührt Fragen der Pflegequalität sowie der Sicherheit für Pflegebedürftige und Pflegende.“ Die Gesellschaft als Ganzes stehe in der Pflicht, ihren Pflegebedürftigen eine gute, fachlich hochwertige und einwandfreie Pflege zukommen zu lassen. „Und diese Verpflichtung wird durch inkompetente, ignorante und letztlich gefährliche Pläne wie in Bremerhaven konterkariert“, bedauert der Vorsitzende des BochumerBunds.

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BOCHUM. Nur zwei Monate, nachdem sie am 1. Januar 2020 in Kraft getreten war, wurde die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereits wieder außer Kraft gesetzt. Dieses Vorgehen hat viele Pflegekräfte entsetzt: „Etliche Kolleginnen und Kollegen haben sich wie Kanonenfutter gefühlt“, so Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. Nun soll zum 1. August 2020 die PpUGV teilweise wieder in Kraft gesetzt werden – für die Pflegenden auf den Intensivstationen und in der Geriatrie.

„Wir als Pflegegewerkschaft fordern, dass die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung umgehend in allen anfangs festgelegten Krankenhausbereichen wieder eingesetzt wird. Außerdem muss sie auf sämtliche anderen Bereiche ausgeweitet werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute und würdevolle Pflege – und die ist ohne PpUGV nicht möglich“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende des BochumerBunds. „Und wir Pflegenden haben ein Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen.“

Ohnehin sieht er bei den Regelungen der PpUGV noch deutlich Luft nach oben: „Die Personaluntergrenzen sind ein guter Anfang, aber der reale Bedarf an Pflegekräften liegt höher als in den Grenzen festgelegt. Die Pflegenden müssen bei der Bedarfsfeststellung zwingend eingebunden werden. Wir sind schließlich die Expertinnen und Experten.“

Jäger hat als Gesundheits- und Krankenpfleger die teils katastrophalen Folgen selbst erlebt: „Nach Aussetzung der PpUGV waren wir Pflegekräfte dem Ansturm auf die Krankenhäuser im Zuge der Pandemie hilflos ausgesetzt. Wir hatten damit keine gesetzliche Handhabe mehr, um uns vor Überforderung zu schützen. Ein fatales Signal der Politik, das unser Vertrauen nicht nur in die Bundesregierung massiv geschädigt hat.“

Dies ist selbst dem Bundesgesundheitsminister aufgefallen. So sagte Jens Spahn im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt einen massiven Vertrauensverlust in der Pflege.“ Und weiter: „Die glauben immer noch nicht wirklich daran, dass wir etwas ändern wollen.“

„Wie sollen wir denn auch?“, fragt sich der BochumerBund-Vorsitzende Benjamin Jäger. „Der Pflegeberuf ist wieder einmal zum Spielball der Politik geworden. Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz von Pflegekräften und Patienten erlassen und diese dann in Rekordzeit wieder verworfen. Das werten wir als aktive Gefährdung von Menschenleben. Dass nun das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik schwindet, hat sie selbst zu verantworten.“

Darüber hinaus haben seiner Einschätzung nach die Krankenhausträger keinerlei Interesse an einer Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. „Für sie ist die Pflege einfach nur ein erheblicher Kostenfaktor“, erklärt Jäger. Denn ist die Untergrenze an Pflegekräften erreicht, muss ein Krankenhaus entweder Betten sperren oder mehr Pflegekräfte einstellen bzw. ausbilden: „Damit machen sie ein Minusgeschäft.

Bei der PpUGV handelt es sich um ein Personalbemessungsinstrument in pflegeintensiven Bereichen. Zu diesen zählen Geriatrie, Intensivmedizin, Kardiologie, Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologie, Neurologie/Schlaganfall-Einheit und neurologische Frührehabilitation. Die PpUGV legt beispielsweise fest, dass eine Pflegekraft auf einer Intensivstation im Tagdienst für maximal 2,5 Patienten und im Nachtdienst für 3,5 Patienten die Verantwortung trägt und deren Aufenthalte im Krankenhaus koordinieren muss.

Weitere Informationen zum BochumerBund sind nachzulesen unter www.bochumerbund.de.

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BOCHUM. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen stimmen in den kommenden Wochen in einem dritten Anlauf über die Zukunft ihrer Selbstverwaltung ab. Die Pflegegewerkschaft BochumerBund empfiehlt den Pflegenden, sich in der Online-Befragung für eine Kammer mit Pflichtbeitrag auszusprechen. „Nur diese sowie die Pflichtmitgliedschaft sichern der Kammer ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme“, betont Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft.

Daher appelliert der BochumerBund an alle wahlberechtigten Pflegefachpersonen in Niedersachsen: „Wir Pflegekräfte müssen unsere Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen – und wir dürfen sie uns nicht wieder entreißen lassen. Wir benötigen unabhängige Selbstverwaltungen in Form von Pflegekammern. Dies sollte allen Pflegenden der Pflichtbeitrag einer Kammermitgliedschaft wert sein.“

Der Ausgang der Befragung hat nach Überzeugung des BochumerBunds erhebliche Auswirkungen auf alle niedersächsischen Pflegefachpersonen. „Bei einer Mehrheit gegen eine Pflegekammer oder für das rechtlich obskure Konstrukt einer dauerhaft beitragslosen Kammer würde sich unser Berufsstand in Niedersachsen erneut der Politik ausliefern“, befürchtet Jäger. „Dies wäre ein fatales Signal.“ Denn seiner Ansicht nach haben Gesundheitspolitiker jedweder Couleur die Pflegenden schon des öfteren im Stich gelassen, nicht erst während der Pandemie: „Sie haben die Pflege in den vergangenen Jahrzehnten mit Vollgas vor die Wand gefahren.“

Niemand bestreite, dass die Pflegekammer Niedersachsen Fehler gemacht habe; Teile der Kritik seien berechtigt und ernst zu nehmen. „Allerdings war diese Kammer oft auch extrem unsachlicher und unfairer Agitation ausgesetzt, insbesondere durch ver.di“, so Jäger. „Deren Stimmungsmache ging oft mehr als nur knapp an den Fakten vorbei.“

Die von ver.di ins Spiel gebrachte freiwillige Vereinigung von Pflegenden werde keinerlei Probleme lösen: „Eine solche Vereinigung darf anders als eine Pflegekammer nicht einmal eine Berufsordnung beschließen.“ Die Mitgliederzahl der Vereinigung der Pflegenden in Bayern sei mit rund 1.400 extrem überschaubar. Außerdem hänge sie am Tropf des bayerischen Haushalts und somit der Landtagsmehrheit: „Was in Bayern eindrucksvoll vor sich hin scheitert, soll in Niedersachsen funktionieren? Es ist für den Berufsstand verheerend, dass ver.di uns Pflegenden dies weismachen will.“

Der BochumerBund-Vorsitzende Benjamin Jäger appelliert an die Pflegenden, sich nicht von ver.di gegen die Pflegekammer Niedersachsen instrumentalisieren zu lassen. „Mit Ausnahme der Grünen wollen die niedersächsischen Parteien  den Pflegenden eine unabhängige Selbstverwaltung in Niedersachsen vorenthalten“, kritisiert Jäger. Die niedersächsische SPD hält er bezüglich ihrer Haltung zur Pflegekammer für ebenso wankelmütig wie unzuverlässig.

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert an die schweren Pannen beim ersten Versuch im Juni, die Online-Befragung durchzuführen. Jäger: „Erst die große Verwirrung um die unsägliche Frage 11, bei der letztlich ausschließlich eine beitragsfreie Kammer zur Wahl stand, und als Sahnehäubchen ein technisches Problem, das nach nur wenigen Tagen zum Abbruch der Befragung führte. Wir als BochumerBund hoffen sehr, dass die aus unserer Sicht völlig überforderte SPD-Landessozialministerin Carola Reimann endlich die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Sie hat der Pflege schwer geschadet.“

Zumal die Befragung zu einer Farce mutiert sei: Bereits nach Ankreuzen einer der Optionen zur Zukunft der Pflegekammer können die Teilnehmenden die Umfrage beenden. Die Fragen zur Einschätzung der geleisteten Arbeit der Selbstverwaltung müssen nicht mehr bearbeitet werden: „Das alles hat mit der angekündigten wissenschaftlichen Evaluation nichts zu tun.“

Die Pflegegewerkschaft BochumerBund würde überdies gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage das Land eine dauerhaft beitragsfreie Kammer als Antwortoption vorgebe. Schließlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von 2017 klar für die Verkammerung von Berufsständen samt Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag ausgesprochen. „Freiwillige Vereinigungen hingegen haben die Verfassungsrichter nicht überzeugen können. ver.di und alle anderen Kammergegner sollten dies endlich zur Kenntnis nehmen und sich an Recht und Gesetz orientieren“, sagt Jäger.

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