BOCHUM. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein darf nicht demontiert und handlungsunfähig gemacht werden. Dazu ruft die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) auf. Stattdessen sollte die Landesregierung nachhaltig etwas für die Pflege tun, indem die Kammer ausreichend Zeit erhält, Strukturen aufzubauen und ihre wichtige Arbeit zu leisten.
„Ein ernsthaftes Interesse der aktuellen politischen Mehrheiten an der Etablierung einer starken, souveränen Pflegekammer ist in keiner Weise zu erkennen“, so Heide Schneider, Vorstandsvorsitzende des BB. „Vielmehr ist eine Haltung gegenüber den Pflegeberufen erkennbar, die von Unwissenheit, Herablassung und Ignoranz geprägt ist.“
„Von Mitte 2017 bis Mitte 2020 hat sich die Landesregierung zurückgelehnt und beobachtet, wie sich Kammergegner und -befürworter im Aufbauprozess und in der Implementierungsphase gegenseitig zerfleischen“, stellt Heide Schneider fest. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 ist mit keiner Silbe eine Unterstützung der Pflegeberufekammer erwähnt. Vielmehr finden sich etliche Hinweise darauf, dass die Landesregierung bereits damals die Demontage der Kammer zum Ziel hatte. „Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die Verantwortlichen bereits damals gesagt hätten, dass sie die Notwendigkeit einer Kammer nicht sehen und eine Errichtung gestoppt hätten“, unterstreicht die gelernte Krankenschwester.
Stattdessen nutzt die Landesregierung die Lage der Pflegeberufekammer nun aus und setzt deren Verantwortliche weiter unter Druck. Denn das Land hatte eine nachträgliche Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro an die Bedingung geknüpft, eine Mitgliedervollbefragung im ersten Quartal 2021 zur Zukunft der Kammer durchzuführen. Mit der aktuell laufenden Befragung hat die Landesregierung einen mittlerweile kaum wieder gut zu machender Schaden an der Pflegeberufekammer angerichtet. „Nach unserem Verständnis hat dieses Gebaren mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es handelt sich schlicht um Erpressung und Gängelung“, fasst Heide Schneider zusammen.
Hieran wird nach Ansicht der Pflegegewerkschaft BochumerBund deutlich, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein den Kerngedanken einer Pflegekammer nicht verstanden hat bzw. nicht verstehen will. Grundsätzlich wird eine Pflegekammer nicht dafür eingerichtet, damit die Mitglieder besser geführt oder verwaltet werden können. Die Pflegekammer ist dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der Kranken bzw. Pflegebedürftigen zu gewährleisten. „Dazu bedarf es einiger Instrumente wie Berufsordnung, Aus- und Weiterbildungsordnung, Ethikcodex sowie Registrierung mit verpflichtender Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag“, so Pflegefachfrau Schneider. Die Vorstandsvorsitzende weiter: „Werden diese Instrumente nicht erarbeitet, ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ungeordnet und willkürlich.“
Der BochumerBund fragt sich, wie das Land Schleswig-Holstein die gesundheitliche Versorgung ohne pflegerischen Sachverstand sicherstellen will. Auch im Norden gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen und einen immer größeren Mangel an Pflegefachpersonen. „Bereits heute ist in zahlreichen Regionen die pflegerische Versorgung akut gefährdet“, stellt Heide Schneider fest, „eine Demontage der Pflegeberufekammer macht den Pflegeberuf definitiv nicht attraktiver, sondern wird die Probleme noch verschärfen.“
Eine Kammer muss vom jeweiligen Berufsstand selbst aufgebaut und verantwortet werden – unabhängig von politischen Einflüssen: „Nicht nur in Zeiten der Pandemie leisten die Pflegeberufe Unglaubliches. Die Landesregierung Schleswig-Holstein müsste sich bei den Pflegenden bedanken, aber bitte nicht mit Applaus oder halbherzigen Einmalzahlungen, sondern mit Aufnahme der Pflegeberufe ins Heilberufekammergesetz.“
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