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Einsatz von Bettgittern

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Altenpflege, www.altenpflege-online.net, berichtet über den Einsatz von Bettgittern, auch Bettseitenteile genannt, einschließlich der rechtlichen Hintergründe.

Wichtig dabei ist, dass das Hochstellen der Bettgitter keine Freiheitsberaubung darstellt, wenn der Bewohner/Patient/Pflegekunde eines geistig nicht eingeschränkten Menschen keine Freiheitsberaubung darstellt, wenn dieser dem Hochstellen schriftlich zustimmt. Siehe auch der Beitrag „Sind Bettgitter für Bewohner (Patienten) in stationären Pflegeeinrichtungen (Krankenhäusern) zulässig oder strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung?“ auf www.wernerschell.de.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt nach deutschem Recht eine Person eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden. Für Deutschland findet sich die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bevollmächtigten in § 164 ff. BGB, für das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem (sog. Auftrag) in § 662 ff. BGB.

In Österreich wurde die Vorsorgevollmacht mit dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 im ABGB §§ 284 f-h gesetzlich verankert. Dieses trat mit 1. Juli 2007[1] in Kraft und entspricht im Wesentlichen den Regeln des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Wikipedia 25.08.2016 – https://de.wikipedia.org/wiki/Vorsorgevollmacht

Formular Vorsorgevollmacht: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/Vorsorgevollmacht.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen. Was genau unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist, richtet sich nach der jeweiligen (nationalen) Rechtsordnung.

Quelle: Wikipedia 25.08.2016 – https://de.wikipedia.org/wiki/Patientenverf%C3%BCgung

Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz – http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf;jsessionid=766AD95BB638212AD88CCDE8154932A8.1_cid324?__blob=publicationFile&v=7

Formular Betreuungsverfügung: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/Betreuungsverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Formular Betreuungsvollmacht: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formulare/Vorsorgevollmacht.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Betreuungsrecht

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen oder geistigen Erkrankung oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Das Betreuungsrecht hat seit 1992 das frühere Recht der Entmündigung Volljähriger abgelöst. Wesentlicher Unterschied ist, dass der Betreute im Unterschied zum früheren Entmündigten geschäftsfähig bleibt.

Im Vordergrund stehen dabei Wohl und Wille des Betroffenen, Belange Dritter sind nachrangig. Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten in dem Aufgabenkreis rechtlich zu besorgen, für den er bestellt ist. Er ist nicht für die tatsächliche Betreuung (Pflege, Hauswirtschaft, soziale Betreuung usw.) zuständig, sondern hat diese zu organisieren.

Quelle: Wikipedia 25.08.16 – http://www.pflegewiki.de/wiki/Betreuungsrecht

Man kann , soweit man dies noch selbst entscheiden kann, mit einer entsprechenden Vorsorgevollmacht vorsorgen und im Notfall wichtige Zeit sparen, bis eine Betreuung eingerichtet ist.

Formulare des BMJV – http://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/betreuungsrecht.html